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  • Kürzung der Prämienverbilligung

    Mai 27th, 2011 in Gesetze / Regulierung

    Sagen die Stimmberechtigten am  15. Mai 2011, an der Urne JA, sinkt der Beitrag 2012 des Kantons Zürich zur Verbilligung der Krankenkassenprämien von 100 auf 80 Prozent. Für das die Gegner wäre dieses Resultat eine krasse Fehlentscheidung.

    Abgestimmt wird über das Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG). Grund: Die Gegenparteien AL, CVP, EVP EDU, Grüne und die SP haben das Behördenreferendum ergriffen. Ebenfalls im Komitee „Kürzung Prämienverbillungn Nein“ ist der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKU).

    Nach Angaben der AL würde bei voll umgesetzter Gesetzesänderung rund 75 Millionen Franken Prämienzuschüsse für das Jahr 2012 fehlen. Nicht betroffen von den Kürzungen wären Jugendliche bis 25 Jahre, Bezüger von Sozialhilfe sowie Ergänzungsleistungen. Für die restlichen Bezüger würden die Kürzungen 25 Prozent ausmachen. Emy Lalli von der SP sieht keinen Handlungsbedarf, da ein Überschuss von 600 Millionen Franken im Kanton resultiert.

    Gegner wollen Prämienverbilligungen erhöhen

    Grüne, SP und die Gewerkschaft wollen die Prämienverbilligungen nicht auf dem heutigen Stand halten und fordern gar eine Erhöhung der Gelder, während die andere Seite diese am Sonntag kürzen wollen. Mit der Volksinitiative „Tragbare Krankenkassenprämien für alle (Prämienverbilligung jetzt!), über die ebenfalls am 15. Mai abgestimmt wird, fordern sie eine Erhöhung der Kantonsbeiträge von 100 auf 115 Prozent für das nächste Jahr.

    Quelle: http://www.20min.ch/news/zuerich/story/31873093

     

     

     

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